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Es ist immer eine emotionale Angelegenheit, wenn ein Angehöriger verstirbt. Aber was passiert mit einer angemieteten Wohnung? Oder gar mit Mietschulden?

Der Bundesgerichtshof urteilte in einer solchen Frage wie folgt:

Keine grundsätzliche persönliche Haftung der Erben bei Forderung aus Mietverhältnis

(BGH, Urteil v. 25.09.19, Az. VIII ZR 138/18)

Der Bundesgerichtshof stellte im September diesen Jahres fest, dass es keine grundsätzliche Haftung der Erben für Mietschulden. Auch wenn ein Wohnraummietverhältnis durch Erbschaft übergegangen ist, haftet der Erbe nicht zwingend für Mietforderungen, wenn er das Mietverhältnis nicht per Sonderkündigungsrecht gekündigt hat. Anderes gilt für Nutzungsentschädigungen.

Der Fall:

Ein Erbe machte von seinem Sonderkündigungsrecht gemäß § 564 Satz 2 BGB Gebrauch. Darauf erfolgte eine erfolgreiche Räumungsklage des Vermieters. Nach erfolgter Zwangsräumung der Mietwohnung, klagte der Vermieter auf Zahlung von rückständiger Miete und Nutzungsentschädigung. Die Gegenseite war der Ansicht, dass für ausstehende Miete und Nutzungsentschädigung nicht persönlich zu haften sei.
Der BGH entschied in diesem Rechtsstreit, dass der Erbe zumindest eine Nutzungsentschädigung schuldete, weil er seiner Pflicht zur Herausgabe der Mietwohnung nach wirksamer Kündigung des Vermieters nicht nachkam. Der Erbe war gemäß § 564 Satz 1 BGB als Mieter in das Mietverhältnis eingetreten. Übernimmt dadurch aber nicht automatisch alle Rechte und Pflichten als Mieter. Insofern gilt die beschränkte Haftung im Rahmen des Nachlasses.
Wenn aber schuldhaft die Pflicht auf Räumung und Herausgabe durch den Erben nicht erfüllt wird, kann sich eine persönliche Haftung ergeben.

Wichtig:

Gemäß § 564 Satz 2 BGB sind sowohl der Vermieter als auch der Erbe eines Mieters berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich zu kündigen. Wenn ein betroffener Erbe oder ein Vermieter dieses Kündigungsrecht ausüben, bleiben nach dem Tod des Mieters bis zum Ende des Mietverhältnisses fälligen Forderungen reine Nachlassverbindlichkeiten und sind nur über diesen zu decken.